Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der E-Commerce-Plattform mit Livestreaming-Funktion "SIYU" sowie der zugehörigen Apps "siyu.Creator" und "SIYU" (im Folgenden zusammenfassend als "Plattform" bezeichnet), betrieben von der SIYU.live GmbH, Suhrenkamp 59, 22335 Hamburg, E-Mail: [email protected] (im Folgenden "Betreiber" genannt).

2. Vertragspartner

Vertragspartner für alle über die Plattform abgeschlossenen Verträge sind, sofern nicht anders angegeben, der jeweilige Händler und der Kunde (im Folgenden "Kunde" genannt). Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und ist nicht Vertragspartner der über die Plattform abgeschlossenen Verträge.

3. Vertragsgegenstand

Der Betreiber bietet eine E-Commerce-Plattform mit Livestreaming-Funktion an, auf der Händler ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren und verkaufen können. Creator können Livestreams erstellen, in denen sie Produkte vorstellen, und Kunden können diese Produkte während des Livestreams oder danach erwerben.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Jeder Nutzer (Händler, Creator, Kunde) muss ein Nutzerkonto anlegen, bei dem wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht werden müssen. Die Registrierung ist kostenlos.

  • Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  • Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden.
  • Bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

5. Nutzung der Plattform

Händler dürfen ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform anbieten. Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Angebote den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

  • Creator können Livestreams erstellen und Produkte vorstellen. Sie sind verpflichtet, die Produkte wahrheitsgemäß und vollständig zu präsentieren.
  • Kunden können Produkte erwerben, die in Livestreams oder auf den Profilen der Händler angeboten werden.
  • Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
  • Der Betreiber kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen Bestellungen stornieren, Livestreams löschen oder Nutzerkonten sperren.

6. Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen

Die Präsentation der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Händler die Bestellung des Kunden annimmt.

  • Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angegebenen Zahlungsmethoden.
  • Der Betreiber stellt die technischen Voraussetzungen für den Zahlungsverkehr zur Verfügung, ist jedoch nicht Vertragspartner der Zahlungsvorgänge.

7. Widerrufsrecht

Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sind in der Widerrufsbelehrung geregelt, die jedem Kunden bei Abschluss einer Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

8. Haftung

Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  • Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  • Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

10. Nutzungsrechte

Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Inhalte ist nur im Rahmen der Plattform und für die Dauer der Nutzung gestattet.

  • Nutzer dürfen die Inhalte nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers außerhalb der Plattform verwenden.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht.

13. Live-Streaming-Regeln

Nutzer, die Livestreams erstellen, müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden. Verstöße gegen diese Regeln können zur Sperrung des Nutzerkontos führen.

14. Hoheitsrechte und Gerichtsstand

Der Betreiber hat das Recht, Bestellungen jederzeit zu stornieren, Livestreams zu löschen oder Nutzerkonten zu sperren. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.